Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Jugendschutz
3. Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Widerrufsrecht
7. Stornierungen und Ausfallgebühren
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung
10. Anwendbares Recht
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) von “Felix Peter Smuda”, handelnd unter “Chalet Weinbegleitung” (nachfolgend “Verkäufer” genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde” genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Dienstleistungen und Waren abschließt. Die AGB gelten gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Jugendschutz
2.1. Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist gesetzlich verboten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
2.2. Mit dem Absenden der Buchung und dem Akzeptieren der AGB versichert der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.3. Der Anbieter behält sich im Zweifel das Recht vor, bei der Übergabe der Ware an der Chalet-Tür eine Altersprüfung anhand eines amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass) durchzuführen. Sollte es sich herausstellen, dass der Empfänger minderjährig ist, wird die Ware nicht übergeben und der Vertrag wird rückabgewickelt. Der Verkäufer kann jedoch eine Aufwands- und Schadensersatzpauschale erheben, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens offensteht.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation der Dienstleistungen und Waren insbesondere auf der Internetpräsenz und im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
3.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Dienstleistung und Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell-, Lieferungs- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell-, Lieferungs- und Vertragsdaten durch Klick auf den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
– Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (beispielsweise E-Mail)
oder
– Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
– Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
3.4. Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart “PayPal” oder “PayPal Express” aus, gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
3.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
3.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
3.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse und Telefonnummer und Lieferungsadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3.9. Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
4.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
4.3. Für die angebotenen Zahlungsarten ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
4.4. Für die Abwicklung der Zahlung werden Dienstleister und Plattformen wie Paypal, Stripe, Klarna, Apple Pay, Google Pay genutzt. Hierfür gelten die AGB und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Dienstleister und Plattformen, die auf deren Internetpräsenz jeweils einsehbar sind.
4.5. Kann bei der Abwicklung einer Zahlung über SEPA eine Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die angebotene Dienstleistung und Waren werden exklusiv in Deutschland für die PLZ-Region 87534 Oberstaufen-Steibis im Allgäu angeboten. Eine Auslieferung der Dienstleistung und Waren an eine Adresse außerhalb Deutschlands und außerhalb der definierten PLZ-Region 87534 in Deutschland ist zu den in der Internetpräsenz angebotenen Bedingungen ausgeschlossen.
5.2. Die angebotene Dienstleistung und Waren sind termingebunden. Im Buchungsprozess legt der Kunde verbindlich einen Liefertermin fest. Mögliche Termine zur Auslieferung sind im Buchungsprozess wählbar und verbindlich. Termine die im Buchungskalender nicht als verfügbar gekennzeichnet sind und nicht ausgewählt werden können werden von Verkäuferseite nicht angeboten und werden vom Kauf ausgeschlossen.
5.3. Die Auslieferung der Dienstleistung und Ware erfolgt an die im Buchungsprozess durch den Kunden zu hinterlegende Adresse (Straße und Hausnummer) in PLZ 87534 Oberstaufen-Steibis.
5.4. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt.
5.5. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail oder telefonischen Information (auch per SMS/Textnachricht) kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz oder Zweitwohnsitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen.
6. Widerrufsrecht
6.1. Kunden steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Felix Peter Smuda, Chalet Weinbegleitung) per Mail an info@chalet-weinbegleitung.de mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Im Widerrufsfall hat der Kunde die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen nach ursprünglichem Erhalt der Ware an den Verkäufer auf eigene Kosten und in eigenem Risiko zurück zu senden. Der Verkäufer erstattet nach Widerruf und Erhalt der Ware dem Kunden die Zahlungen, die geleistet wurden - vorbehaltlich von Abzügen bei Beschädigung der Ware.
6.2. Wein- und Spirituosenflaschen gelten als versiegelt (i.S. versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde), wenn sie mit einer Kapsel, einem Schrumpfschlauch, einem unbeschädigten Originalkorken oder einem ungeöffneten Drehverschluss versehen sind. Das Öffnen der Flasche (Entfernen der Kapsel, Ziehen des Korkens oder Aufdrehen des Verschlusses) führt zum Erlöschen des Widerspruchrechts für die betroffene Flasche (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
6.3. Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht ebenfalls kein Widerrufsrecht zu.
7. Stornierungen und Ausfallgebühren
7.1. Die Regelungen zur Stornierung betreffen die Absage oder Verschiebung eines vereinbarten Liefertermins vor Auslieferung der Ware und lassen das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 6 unberührt.
7.2. Bis 48 Stunden vor dem Termin ist ist in Abstimmung mit dem Verkäufer eine kostenfreie Stornierung möglich.
7.3. Bei Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen oder Nicht-Anwesenheit zum Termin am vereinbarten Ort wird eine Pauschale in Höhe von 100% des Bestellwerts fällig. Diese Pauschale berücksichtigt bereits die vom Verkäufer ersparten Aufwendungen (insbesondere entfallene Anfahrt, da die für den Kunden kuratierten Weine bereits kurzfristig vor dem Termin bereitgestellt bzw. bestellt werden). Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
9. Mängelhaftung
9.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
9.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften ohne Einschränkung.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Unternehmer hat die gelieferte Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich bei Übergabe zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser unverzüglich und direkt bei der Übergabe zu reklamieren. Unterlässt der Unternehmer die unverzügliche Reklamation, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar sein konnte. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Reklamation durch den Unternehmer unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Unternehmer auch im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.3. Wein ist ein Naturprodukt. Typische, naturbedingte Eigenschaften des Weines stellen keinen Sachmangel im rechtlichen Sinne dar. Hierzu gehören insbesondere:
- Das Auftreten von Weinstein (Ausfall oder Absetzen von Kristallen am Flaschenboden oder Korken) - diese geben Zeugnis von der Reife (Güte) eines Weines,
- Das Vorhandensein von natürlichem Depot (Bodensatz) bei älteren oder unfiltrierten Weinen,
- Farbliche Alterung des Weines
- Farbliche Alterung des Etiketts und geringfügige optische Mängel die während der Weinlagerung entstanden sind
9.4. Mängelhaftung bei geöffneter Flasche: der bloße Umstand, dass der Wein dem Kunden geschmacklich nicht zusagt (subjektives Nichtgefallen), stellt keinen Sachmangel dar und berechtigt nach dem Öffnen der Flasche weder zur Reklamation noch zur Rückgabe. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge bei einer geöffneten Flasche (z.B. Korkton) behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Rücksendung der geöffneten Flasche mitsamt dem verbleibenden Restinhalt und dem Originalkorken zur Überprüfung des Mangels zu verlangen.
9.5. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den definierten Auslieferungsort (87534 Oberstaufen-Steibis) verbracht wurde.
10. Anwendbares Recht
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen